Kritik aus Muri, Millionenausfälle in Ittigen: Jetzt Referenden unterschreiben!

Die bürgerliche Mehrheit hat im Grossen Rat zwei Gesetzesrevisionen durchgedrückt, die es nun mit Referenden zu bekämpfen gilt. In unserer Region gibt es besonders guten Grund zum Unterschriftensammeln und Unterschreiben: Der drohende Abbau der Sozialhilfe geht dem Gemeinderat im bürgerlich dominierten Muri zu weit, wie die Berner Tageszeitung “Der Bund” am 4.5.2018 berichtet hat. Und wegen des Abbaus der Gewinnsteuern für Grossfirmen befürchtet Ittigen vier Millionen Franken weniger Steuereinnahmen, was einem Sechstel der gesamten Steuereinnahmen entspricht. Das hat die “Berner Zeitung” am 21.4.2018 geschrieben.

Doch damit nicht genug: Nicht nur Ittigen (mit dem Swisscom-Sitz in Worblaufen) drohen grosse Einnahmenausfälle – auch andere Gemeinden in unserer Region (Mittelland-Nord) sind betroffen, wie aus einer Auflistung auf der Webseite des Referendumskomitees zu entnehmen ist, und zwar mit folgenden Steuerausfällen pro Jahr:

  • Bolligen: ca. 181’000 Franken
  • Moosseedorf: ca. 216’500 Franken
  • Münchenbuchsee: ca. 423’000 Franken
  • Muri: ca. 880’000 Franken
  • Neuenegg: ca. 326’500 Franken
  • Ostermundigen: ca. 804’000 Franken
  • Urtenen-Schönbühl: ca. 221’500 Franken
  • Wohlen: ca. 57’500 Franken
  • Worb: ca. 181’500 Franken
  • Zollikofen: ca. 182’500 Franken

In 37 Gemeinden des Kantons Bern betragen laut “Berner Zeitung” die Ausfälle 20 Prozent und mehr der Steuereinnahmen von juristischen Personen. Diese Mindereinnahmen werden durch Ausgabenkürzungen oder Neuverschuldung ausgeglichen werden müssen – wenn sie dank dem Referendum und der dadurch bewirkten kantonalen Volksabstimmung noch verhindert werden können.

Deshalb: jetzt Unterschriften sammeln und das Referendum gegen die Steuergesetz-Revision unterschreiben! Und natürlich auch den Volksvorschlag für wirksame Sozialhilfe unterschreiben, die eine Alternative zum problematischen Abbau bringt.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen zum Herunterladen, Ausdrucken, Unterschreiben und Einsenden an die Grünen Kanton Bern möglichst vor Ende Juni:

  • hier zum Steuergesetz-Referendum
  • hier zum Volksvorschlag gegen das revidierte Sozialhilfegesetz